(14. 06. 2004 )

Wahlnachlese im Chemnitzer Rathaus 

Das Ergebnis der Stadtratswahl hat bei den Parteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die PDS mit 27 Prozent der Wählerstimmen als nun stärkste Fraktion ihren Sieg feiert, herrscht bei der CDU Katerstimmung. Die Christdemokraten mußten herbe Verluste hinnehmen - sie kamen auf nur 24,5 Prozent. CDU-Fraktionschef Georg Schäfer hat damit nicht gerechnet.


SPD mit herben Verlusten 

Enttäuschung nach der Stadtratswahl auch bei der SPD: die Sozialdemokraten kommen auf nur 18 Prozent der Stimmen. Nach Ansicht von Fraktionschef Detlef Müller hat hier die Bundespolitik durchgeschlagen. Die Wähler würden leider nicht unterscheiden, was im Bund getan wird und was vor Ort mit Oberbürgermeister Seifer an der Spitze ereicht worden sei, so Müller.


Oberbrürgermeister Seifert besorgt über Wahlergebnis 

Der hohe Stimmenzuwachs der Republikaner bei der Kommunalwahl hat in Chemnitz Besorgnis ausgelöst. Das Ergebnis der Republikaner beschädigt das Image unserer Stadt nach außen dramatisch, erklärte Oberbürgermeister Peter Seifert heute. Die rechtsextremistische Partei errang 10,3 Prozent. Sie legte um 8,4 Prozentpunkte zu und hat im Stadtrat künftig fünf Abgeordnete. Bisher war sie mit einem Abgeordneten vertreten. Die PDS löst mit 15 Abgeordneten die CDU als stärkste Fraktion ab.

Der Rektor der Technischen Universität, Klaus- Jürgen Matthes, wertete das Ergebnis als ein Zeichen für große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Er befürchte im Hinblick auf angestrebte Ansiedelungen von Unternehmen negative Auswirkungen.

Parteienforscher Eckhard Jesse von der TU Chemnitz erklärte den Stimmenzuwachs für die Republikaner mit Frust. Der Wähler habe damit die etablierten Parteien abstrafen wollen. Dazu komme, dass Sachsen generell konservativ eingestellt sei: "Da haben es die Rechtsaußen am leichtesten. Der CDU ist es nicht gelungen, die Wähler vom rechten Rand zu integrieren. " Er warnte davor, die Stadt nur nach diesem Wahlergebnis zu beurteilen: "Es wäre völlig verkehrt, Chemnitz jetzt als rechtsextreme Hochburg zu sehen. "Das kann bei der nächsten Wahl schon wieder ganz anders ausgehen. "


Dank an SPD Wähler! 

Wir möchten uns recht herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern, die uns auch in dieser schwierigen Zeit die Treue gehalten haben, für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken.
Wir werden in den nächsten Tagen, wenn alle Ergebnisse vorliegen, eine genaue Analyse des Wahlausgangs vornehmen. Danach werden wir unsere zukünftige Rolle in den Stadt- und Kreistagen sowie Gemeinderäten bestimmen. Eines ist dabei sicher: Im Mittelpunkt unserer Politik wird weiterhin das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen stehen, und dort, wo es nötig und möglich ist, mit allen demokratischen Kräften fair zusammenarbeiten.


PDS mit starkem Team im Chemnitzer Stadtrat 

Die Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen zeigen, dass es uns im Wahlkampf gelungen ist, wieder näher an die Bürger und ihre Probleme ran zu kommen. Die neue Stadtratsfraktion wird sich noch stärker für soziale Gerechtigkeit, mehr Bürgernähe durch das Parlament und für ein lebenswertes Chemnitz einsetzen. Linke sozialistische Politik im Stadtrat heißt für uns gleichzeitig, aufkommendem rechten Gedankengut keinen Platz einzuräumen.
Der PDS- Stadtverband und die neue Stadtratsfraktion bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern, unseren Genossinnen und Genossen sowie allen Helferinnen und Helfern für ihre aktive Unterstützung im Wahlkampf.
Wir setzen auch im Landtagswahlkampf auf ihre Hilfe und Unterstützung.
Der Wahlauftrag ist uns Verpflichtung für eine bürgernahe Politik, denn
"Wir leben hier! "

PDS- Stadtvorstand

Zwischen Marx und Rechtsruck 
© Leipziger Volkszeitung

Chemnitz. An der Bundesstraße 169 dominiert stumpfes Grau. Rechts und links reihen sich Altbauten aneinander, der einzige Lichtblick kurz vor dem Ortsausgang ist eine Tankstelle. Ebersdorf, der Stadtteil im Nordosten von Chemnitz, ist das, was man eine auslaufende Randlage nennt- kein Ortskern, kein Zentrum. Und wäre da nicht der eine oder andere Vorgarten, der Stadtteil wäre kaum mehr als ein Straßenzug kurz vor der Autobahn 4.

Doch seit kurzem ist es um die biedere Drittklassigkeit geschehen, der vernachlässigte Stadtteil macht von sich reden. Grund ist die Kommunalwahl Mitte Juni und das Abschneiden der Republikaner dabei. In keinem anderen Ortsteil von Chemnitz haben die Rechtsextremen mehr Stimmen geholt, nirgendwo sonst wählte die Bevölkerung einer Großstadt so radikal: 20,8 Prozent- eine Quote wie sonst nur in der sächsischen Schweiz. "Die Bürger wollten Zeichen setzen ", meint Detlef Müller, Chef der SPD- Fraktion im Chemnitzer Stadtrat, "es herrscht blanke Enttäuschung über die Politik überall. "

Rechtsdrall hat Politik kalt erwischt
Das gilt besonders für Ebersdorf, wo die Erstaufnahmestelle des Landes für Asylbewerber steht. Es gilt aber auch für Chemnitz generell. Auf 10,3 Prozent kamen die Republikaner in der drittgrößten Stadt Sachsens insgesamt, über fünf Mal so viel wie 1999. Den eigentlichen Ernst der Lage aber verdeutlicht ein Blick auf die absoluten Zahlen. Exakt 26 365 Stimmen versammelten die Rechtsextremen unter nationaler Flagge. Zum Vergleich: In Reinhardtsdorf- Schöne, der Hochburg der NPD in der sächsischen Schweiz, fuhren die Rechtsextremen zwar 25,2 Prozent ein, dahinter aber verbergen sich lediglich 629 Stimmen.

Dieser Rechtsdrall hat die Chemnitzer Politik kalt erwischt. "Wir wollten das rechte Problem nicht wahrhaben ", sagt Hubert Gintschel, Chef der PDS- Fraktion, "das fällt uns jetzt auf die Füße. " Schließlich saßen die Republikaner mit ihrem Frontmann, dem 26- jährigen Juristen Martin Kohlmann, bereits seit fünf Jahren im Stadtrat. "Die offizielle Politik aber hat das Potenzial ignoriert ", meint Gintschel.

Doch nicht nur die Republikaner sorgen im Westsächsischen für Aufsehen, es ist vielmehr der Trend generell. Denn neben den Rechten hat auch die PDS zulegen können, ist mit jetzt 27 Prozent stärkste aller Parteien. Zwischen Karl Marx und Rechtsruck wird es damit für die anderen Parteien in Chemnitz eng.

Das führt zu Sorgenfalten. "Als Bürger beschleicht mich neuerdings ein eigenartiges Gefühl ", sagt Andreas Bochmann, "dann frage ich mich, wo ich hier bin. " Offiziell ist Bochmann Sprecher der Stadt Chemnitz, politisch aber ist er wendebewegt, war im Neuen Forum. Nicht zuletzt hieraus nährt sich das, was er "Unwohlsein " nennt: die Dominanz der "Extrem- und Nichtwähler ".

Davon können CDU und SPD ein Lied singen. Auch wegen der niedrigen Wahlbeteiligung von 43,4 Prozent sackten die bisher führenden Christdemokraten um acht Punkte auf 24,5 Prozent. Noch schlimmer erwischte es die SPD. Sie büßte fast zwölf Punkte ein, rangiert nun bei mageren 18 Prozent. "Die Menschen gehen weg aus der normalen Mitte ", meint SPD- Mann Müller. Damit sei die Stadt nur noch schwer regierbar, "stabile Mehrheit ist nicht in Sicht ".

Das liegt an der Sitzverteilung im Stadtrat. 54 Plätze sind in Chemnitz zu vergeben, doch kaum eine Konstellation bringt es auf die nötigen 28. Lediglich für PDS (15) und CDU (14) würde es zusammen reichen, doch das ist politisch ausgeschlossen. Für den neuen CDU- Fraktionschef Ullrich Müller bleibt damit nur der "Block der Mitte ": eine übergroße Koalition aus CDU, SPD (10), FDP (5) oder Grünen (3)- ein schwieriges Unterfangen.

Im Jackett stattin der Bomberjacke
Genau darauf setzt Kohlmann mit seinen fünf Sitzen im Parlament. Zwar weiß der Nationalkonservative, dass keiner mit ihm paktieren wird, dennoch gibt er sich selbstbewusst. Kohlmann gehört zur Gruppe der Rechtsextremen neuen Typs. Zu Neonazi- Schlägern und NPD hält er auffällig Distanz- Jackett statt Bomberjacke. Und in den Mittelpunkt stellt er das Soziale. Schwimmbäder und Kita- Kürzungen sind seine Lieblingsthemen, gewürzt mit einer Spur "law and order ". "Zähne zeigen- gegen Sozialabbau " lautete einer seiner Slogans im Wahlkampf, der so oder so ähnlich auch von der PDS stammen könnte. Sein eigentlicher Coup aber war der Zusammenschluss der Republikaner mit der Deutschen Partei und der DSU, dem ehemaligen Ost- Ableger der CSU aus Bayern.

Das hat die anderen Parteien, die sich in Chemnitz sonst gern im Clinch verheddern, nachhaltig aufgeschreckt. "Das Ergebnis beschädigt das Image unserer Stadt ", meinte OBM Peter Seifert (SPD) schon kurz nach der Wahl. Was aber kaum einer der Etablierten versteht, ist die Tatsache, dass Frust und Protest gerade im aufstrebenden Chemnitz grassieren. Längst hat sich das "Manchester des Ostens " vom Aschenbrödel zum Musterknaben gemausert. 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum sprechen für sich: zweiter Platz knapp hinter Dresden (4,3), noch weit vor Leipzig (1,9).

Die Wähler in Ebersdorf aber hat das offensichtlich wenig beeindruckt. "Die Menschen hören gern einfache Wahrheiten ", sagt CDU- Mann Müller zum Abschneiden der Rechtsextremen. Ähnlich sieht es Bochmann. "Die Republikaner verkörpern die großdeutsche Seele aus kleinbürgerlicher Sicht ", meint er. An der B 169 lasse sich beobachten, was das heißt.

Stand: Juli 2004

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